Gebührenfreies WLAN in der Stadt- und Regionalbibliothek [Update]

17 Mai

Der Erfurter Stadtrat behandelt am 25. Mai den Antrag 2085/15 der Fraktion Die LINKE mit dem Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat Erfurt bis zum Ende des 2. Quartal 2016 ein Konzept für die Einrichtung gebührenfreier WLAN-Zugangspunkte ins Internet in der Stadt- und Regionalbibliothek sowie den Stadtteilbibliotheken vor. Die Priorität soll dabei auf den Stadtteilbibliotheken liegen.

Dieser Antrag ist bereits im Oktober 2015 im Stadtrat thematisiert, in den Bildungsausschuss verwiesen und mehrmals verschoben worden. Zuvor gab es einen Vorschlag für Freifunk auf Liquid Erfurt und anschließend den Änderungsantrag 2220/15 von der Fraktion Freie Wähler/FDP/Piraten mit dem Wortlaut:

Die Stadtverwaltung prüft, neben kommerziellen und städtischen Anbietern des freien W-LANs, die Möglichkeit, den Zugang zum Internet mittels Freifunk zu bewerkstelligen.

Beide Anträge wurden am 9. November im Bildungsausschuss behandelt und dazu wurde die Freifunk-Community eingeladen. Zwei Vertreter erklärten damals kurz den technischen und organisatorischen Hintergrund und die Möglichkeiten, wie die Stadtverwaltung selbst Teil des Freifunknetzes werden kann.

Der Antrag 2085/15 wird nun zur nächsten Stadtratssitzung im Tagesordnungspunkt 9.3 behandelt. Über die Entscheidung des Ergänzungsantrag 2220/15 werden wir begleitend berichten.

Update 17.5.:

Wie Liquid Erfurt herausgefunden hat stellt die LINKE selbst einen Änderungsantrag mit der Drucksache 0936/16 mit folgendem Wortlaut:

Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat Erfurt bis zum Ende des 3. Quartal 2016 ein Konzept inklusive Zeitleiste für die Einrichtung öffentlicher WLAN-Zugangspunkte ins Internet mittels sogenannter „Freifunkroutern“ der „Freifunk-Initiative“ in der Stadt- und Regionalbibliothek sowie den Stadtteilbibliotheken vor. Die Priorität soll dabei auf den Stadtteilbibliotheken liegen. Das Konzept sollte eine Aufstellung für die Kosten der Internetzugänge jeweils für Stadt- und Regionalbibliothek sowie den einzelnen Stadtteilbibliotheken enthalten. Insbesondere sind dabei Kosten und Leistungen des aktuell am jeweiligen Standort genutzten Providers darzustellen sowie Alternativen dazu.

Mitarbeiter der Fraktion der LINKEN haben sich bereits mit unserer Community in Verbindung gesetzt und den Antrag vor dem Einreichen abgestimmt. Wir werden die Entscheidung am 25. Mai mit großer Spannung verfolgen und bedanken uns bei den Mitarbeitern und Stadträten der LINKEN, Freie Wähler, FDP und Piraten für die Unterstützung.

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