Am 5. November debattierten die Abgeordneten im Thüringer Landtag über den Antrag 6/1217 Freifunk in Thüringen stärken, eingereicht von den regierenden Fraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne.
Der Antragstext lautet:
Die Landesregierung wird gebeten,
1. zu prüfen, welche Landesimmobilien für Freifunkinitiativen zugänglich zu machen sind, um dort WLAN-Router zur Stärkung des Thüringer Freifunknetzes zu installieren und welche weiteren sächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dafür gegebenenfalls zu schaffen sind;
2. über das Ergebnis der Prüfung zu Nummer 1 dem Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft sowie dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten des Thüringer Landtags im ersten Halbjahr 2016 zu berichten;
3. eine Verordnung bis spätestens Dezember 2016 zu erlassen, die den Zugang von Freifunkinitiativen zu Landesimmobilien ermöglicht und die notwendigen Rahmenbedingungen schafft;
4. die Thüringer Kommunen verstärkt für die Möglichkeiten von Freifunk zu sensibilisieren und für einen vergleichbaren Zugang wie bei Landesimmobilien bei kommunalen Gebäuden zu werben;
5. sich im Bundesrat für die vollständige Abschaffung der Störerhaftung für die privaten und kommunalen Anbieter freier Netzzugänge
zusammen mit weiteren Bundesländern einzusetzen.
Es gab außerdem einen Alternativantrag der AfD-Fraktion, erweitert um einen sechsten Punkt, um „zu prüfen, welches wirtschaftliche Potenzial das Freifunknetz bei der Unternehmensansiedlung in strukturschwachen Räumen bieten kann“.
An der Debatte beteiligten sich Christian Schaft (LINKE), Dr. Mario Voigt (CDU), Dorothea Marx (SPD), Thomas Rudy (AfD), Katharina König (LINKE), Jens Krumpe (fraktionslos), Madeleine Henfling (Grüne) und TMWWDG Staatssekretär Georg Maier (SPD).
Am Ende haben die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, der Abgeordnete Gentele, Helmerich und Krumpe dem Antrag zugestimmt. Die Gegenstimmen kamen von der AfD-Fraktion.
Freifunk Erfurt bedankt sich bei der positiven Debatte und der breiten Zustimmung im Landtag und ist gespannt auf die einzelnen Fördermöglichkeiten, um Freifunk in Thüringen zu stärken.